Gemeinderatssitzung vom 09.03.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach am 09.03.2021

B. Öffentlicher Teil

 

TOP 1.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

hier: Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

 

Es ist geplant 190 fm einzuschlagen, bei einem Verkauf von 162 fm.

Insgesamt wird im Forstwirtschaftsplan mit:

 

Erträgen i.H.v.
10.717,00 €
und Aufwendungen i.H.v15.831,00 € geplant.
Es wird somit mit einem Fehlbetrag i.H.v. :5.114,00 € gerechnet.

Die geplanten Maßnahmen im Jahr 2021 wurden vom Vorsitzenden aufgrund eines Schreibens des Revierleiters Herrn Stefan Kreuz erläutert und sind als Anlage zur Niederschrift ersichtlich.

 

Bei der Auszeichnung möchte der Ortsbürgermeister dabei sein, daher soll er vor Auszeichnung vom Forstamt informiert werden.

Beschluss: Der Ortsgemeinderat stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2021 zu.

 


TOP 2.

Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

hier: Beschluss über den Brennholzpreis 2021

Während die Vermarktung des Stamm- und Industrieholzes (sowie das Brennholz an gewerbliche Kunden) an die Holzvermarktungsorganisationen übertragen ist, wird die Abgabe des Brennholzes an die örtliche Bevölkerung vor Ort verbleiben und durch die Ortsgemeinden in Zusammenarbeit mit dem örtlichen Revierleiter erledigt, der dies im Rahmen des Revierdienstes (Produktion) ausführt.

Die Gemeinde soll, soweit noch nicht so gehandhabt, Entscheidungen mit unmittelbarer Marktrelevanz selbst vornehmen. Hierzu gehören u.a.:

  • die Festlegung der Preise für die Abgabe von Brennholz aus dem Gemeindewald (per Ratsbeschluss).
  • die Aufforderung zur Abgabe von Bestellungen in den amtlichen Bekanntmachungsorganen (Amtsblatt u.a.), die von einem Vertreter der Gemeinde unterzeichnet sein muss

Die Festlegung des Brennholzpreises sollte nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder jährlich mit dem Forstwirtschaftsplan beraten und festgelegt werden.

Nach Beratungen in der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Baumholder am 05.11.2018 wurde ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € je Raummeter (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Der Empfehlung der Verbandsversammlung sind alle Gemeinderäte gefolgt, sodass im Jahr 2019 ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.) und für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) festgelegt wurde.

Im Jahr 2020 wurde zusätzlich ein genereller Brennholzpreis für „Nadelholz am Weg“ i.H.v. 10,00 je Raummeter festgesetzt.  

In der Verbandsversammlung des FZV vom 01.07.2020 wurde moniert, dass es im Jahr 2020 zu keinem einheitlichen Brennholzpreis innerhalb des Forstrevieres Baumholder-Westrich gekommen ist. Die Entscheidung obliegt zwar den jeweiligen Gemeinden, dennoch sollte der Brennholzpreis in Zukunft wieder innerhalb des Forstzweckverbandes vorberaten werden.

In der kommenden Sitzung des FZV wird seitens der Verbandsgemeinde Baumholder ein genereller Brennholzpreis i.H.v. 45,00,- € je Festmeter (inkl. 5,5 % USt.), für „Kronenholz“ ein Raummeterpreis i.H.v. 17,- € (inkl. 5,5 % USt.) und für „Nadelholz am Weg“ ein Raummeterpreis i.H.v. 10, - € (inkl. 5,5 % USt.) empfohlen.

Nach Meinung der Verbandsgemeinde Baumholder wäre es durchaus vorteilhaft, wenn im Jahr 2021 wieder ein einheitlicher Brennholzpreis im Forstrevier Baumholder-Westrich gelten würde.

Gründe hierfür sind z.B.:

  1. Zusammenarbeit der Gemeinden im Forstzweckverband (Personalstellung, Verteilung Sachkosten etc.)
  2.  Verbandsangehörige Gemeinden der VG Baumholder werden nicht gegenseitig „ausgespielt“
  3. Geringerer Bürokratie-/Verwaltungsaufwand für den Revierleiter Kreuz

 

Beschluss:

Der Rat bestimmt folgenden Brennholzpreise für das Jahr 2021:

Genereller Brennholzpreis     45,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je fm.

„Kronenholz“                          17,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

„Nadelholz am Weg“              10,00 € (inkl. 5,5 % USt.) je rm.

 

 

 

TOP 3.

Prüfung der Jahresrechnung 2019 und Entlastungserteilung

a) Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

b) Feststellung des Jahresabschlusses

c) Entlastungserteilung

 

Den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führte das Älteste Ratsmitglied Helmut Scherer.

Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Rohrbach hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung - unter dem Vorsitz des Ältesten Ratsmitgliedes - den Jahresabschluss der Ortsgemeinde Rohrbach für das Haushaltsjahr 2019 geprüft.

 

Die Belegprüfung führte zu keinen Beanstandungen. Die im Haushaltsjahr 2019 entstandenen Haushaltsüberschreitungen wurden erläutert.

Das von der Verwaltung erstellte Jahresabschlussbuch wurde den Ratsmitgliedern vorab übersandt. Aus dem Jahresabschlussbuch ist u.a. folgendes zu entnehmen.

 

Das Vermögen der Ortsgemeinde zum 31.12.2019 betrug 1.654.718,72 €.

 

Die Bilanz weist zum 31.12.2019 ein positives Eigenkapital von 966.804,93 € aus. Das Eigenkapital hat sich im Haushaltsjahr aufgrund des Jahresüberschusses um 6.948,48 € erhöht.

 

Zum Bilanzstichtag beliefen sich die Verbindlichkeiten der Ortsgemeinde auf insgesamt 292.826,30 €. Die Verbindlichkeiten setzen sich wie folgt zusammen:

 

Der noch laufende Investitionskredit bei der Kreissparkasse mit einer Restschuld zum 01.01.2019 i.H.v. 68.097,31 € wurde planmäßig um 3.562,10 € getilgt. Der im Jahr 2016 aufgenommene Kredit bei der KfW-Bank i.H.v. 12.000 € wurde um 1.500 € getilgt. Im Jahr 2017 wurde ein weiterer Kredit bei der KfW-Bank i.H.v. 16.000 € aufgenommen, dieser wurde um 1.500 € getilgt.  Zu den noch bestehenden Investitionskrediten wurde im Jahr 2018 ein weiterer Investitionskredit bei der KfW-Bank i.H.v. 163.400 € aufgenommen.

Gegenüber den Kreditinstituten bestehen demnach zum 31.12.2019  Verbindlichkeiten i.H.v. 251.786,21 €.

Zudem bestehen noch Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde (laufendes Verrechnungskonto) i.H.v. 35.716,44 €.

Die übrigen Verbindlichkeiten in Höhe von 5.323,65 € verteilen sich in mehreren Kleinbeträgen auf verschiedene Abrechnungen, welche erst zu Beginn des Folgejahres fällig wurden.

 

Der passive Rechnungsabgrenzungsposten bezieht sich mit 225,16 € auf Steuern des privaten Bereichs.

 

Die Sonderposten werden zum Bilanzstichtag mit einem Wert von 410.541,09 € ausgewiesen.

 

Bei den Sonderposten aus Zuwendung erfolgte die alljährliche Auflösung in Höhe von 17.921 €, welche im Abgang ausgewiesen wird.

Durch den jährlichen Auflösungsbetrag in Höhe von 6.401 € wurde der Sonderposten aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten verringert.

Im Bereich „Feldwegeunterhaltung“ ergab sich im Produkt „Feld, -Landwirtschafts- und Wirtschaftswege ein Überschuss i.H.v. 1.134,66 €, welcher dem SoPo Feldwegeunterhaltung zugeführt wurde. Der Stand des Sonderpostens „Feldwegeunterhaltung“ zum 31.12.2019 beträgt 19.223 €.

Bei den Anzahlungen auf Sonderposten aus Zuwendungen ergaben sich insgesamt Zugänge in Höhe von 4.611,47 €. Diese stammen zu 3.000 € aus einer Zuweisung zur Erweiterung der Überdachung Spielplatz/Jugendraum - Korrektur der Buchung aus dem Haushaltsjahr 2015, und zu 1.611,47 € aus verschiedenen Einzahlungen, Erlösen und Spenden, welche alle zugunsten der Ausstattung des DGH zu verwenden sind.

Bei den Grabnutzungsentgelten ergaben sich Zugänge in Höhe von 1.300 €. Weiterhin wurden Grabnutzungsentgelte in Höhe von 939 € aufgelöst.

 

Rückstellungen sind für laufende und zukünftige Ehrensoldverpflichtungen gebildet.

 

Der Wert des Sachanlagevermögen zum 31.12.2019 betrug 1.651.718,72 €.

 

Bei den Sachanlagen ergaben sich Zugänge infolge einer Überarbeitung der Anlagenbuchhaltung i.H.v. 12.588,38 €.

 

Die planmäßigen Abschreibungen haben das Sachanlagevermögen i.H.v. 34.874 € gemindert.

Infolge zweier Grundstücksverkäufen ergab sich weiterhin ein Abgang i.H.v. 22.971 € (Wert in der Anlagebuchhaltung).

Die weiteren Abgänge i.H.v. 12.527,70 € sind durch eine Überarbeitung der Anlagenbuchhaltung entstanden.

 

Weiterhin besitzt die Ortsgemeinde Rohrbach Finanzanlagen in Höhe von 3.000,00 €. Hierbei handelt es sich um Anteile der Anstalt des öffentlichen Rechts „Energieprojekte VG Baumholder“ in Höhe von 3.000,00

 

Das Umlaufvermögen weist Forderungen der Ortsgemeinde mit einem Betrag von 28.899,87 € aus.

 

Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 6.948,48 € ab. Gegenüber der Planung, die von einem Jahresfehlbetrag von 29.212  € ausging, bedeutet dies eine Verbesserung um 36.160,48 €.

 

Es konnten insgesamt Erträge in Höhe von 242.231,81 € verbucht werden; das bedeutet Mehrerträge i.H.v. 33.597,81 € (geplante Erträge 208.634 €).

 

Mehrerträge kamen hauptsächlich wie folgt zustande:

      Gewerbesteuer rd. 5.100 über dem Ansatz.

  • Erträge aus Grundstücksverkäufen rd. 9.700 über dem Ansatz. Da die beiden Kaufpreise der verkauften Baugrundstücke in der Heidestraße 37 und 39 über dem jeweiligen erfasstem Wert in der Anlagenbuchhaltung liegen, wurde der übersteigende Betrag als Ertrag gebucht.
  • Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen rd. 5.100 € über dem Ansatz.
  • Erträge aus Zuschreibungen rd. 12.500 € über dem Ansatz. Das Grundstück „Johannesheck“ Flur 1 Parz.- Nr. 106/17 wurde ursprünglich gesplittet bewertet. Da die überwiegende Nutzung lt. Liegenschaftskataster Mischwald ist, wurde das Grundstück nun als Mischwald verbucht und die gesplittete Bewertung aufgehoben. Demnach erfolgte auch ein Abgang i.H.v. rund 12.500 €.

 

Mindererträge gab es nur vereinzelt und im geringen Umfang.

Aufwendungen mussten insgesamt in Höhe von 235.283,33 € verbucht werden. Das sind 2.562,67 € weniger als der Planansatz.

Einsparungen konnten hauptsächlich bei folgenden Positionen erzielt werden:

  • Personal- und Versorgungsaufwendungen rd. 4.600 €.
  • Feld- und Waldwegeunterhaltung rd. 9.600 €. Hier waren ursprünglich
  • Unterhaltungsmaßnahmen i.H.v. 9.600 € eingeplant, welche nicht durchgeführt wurden.
  • Straßenunterhaltung rd. 6.900 €. Hier wurden Unterhaltungsmaßnahmen in der
  • Freisener Straße eingeplant, welche nicht durchgeführt wurden.

 

Höhere Aufwendungen ergaben sich hauptsächlich bei folgenden Positionen:

  • Unternehmereinsatz Forst rd. 2.800 € über dem Ansatz.
  • Kostenerstattung an Sonstige rd. 5.100 €. Hier erfolgte eine vertraglich geregelte
  • Geldabfindung aus den beiden Grundstücksverkäufen an eine Privatperson.
  • Verlust aus dem Abgang von Sachanlagevermögen rd. 12.500 €, aufgrund der
  • Umbuchung des Grundstücks „Johannesheck“.

 

Das bessere Jahresergebnis ist hauptsächlich durch die nicht durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen, den Erträgen aus den Grundstücksverkäufen, den höheren Gewerbesteuereinnahmen und der Teilauflösung der Ehrensoldrückstellungen entstanden.

 

In der Finanzrechnung wird ein Finanzmittelüberschuss von 16.662,71 € ausgewiesen. Abzüglich der planmäßigen Tilgung i.H.v. 6.586,10 €, vermindern sich die Verbindlichkeiten gegen die Einheitskasse um 10.076,61 €. Zum 31.12.2019 beliefen sich diese auf 35.716,44 €.

 

Die Finanzrechnung stellt sich, mit Ausnahme der Abschreibungen sowie Auflösungen von Sonderposten, wie die Ergebnisrechnung dar. In der Finanzrechnung werden zusätzlich auch Ein- und Auszahlungen aus Investitions- und Finanzierungstätigkeiten ausgewiesen.

 

Die Ortsgemeinde Rohrbach konnte Investitionseinzahlungen in Höhe von 16.652 € verbuchen. Diese gliedern sich wie folgt:

  • 1.300 € Grabnutzungsentgelte
  • 11.102 € Grundstücksverkauf (Heidestraße 39)
  • 1.250 € verschiedenen Einzahlungen, Erlösen und Spenden (zweckgebunden für die Ausstattung des DGH)
  • 3.000 € Zuwendung Überdachung Spielplatz (Korrekturbuchung aus 2015, Umbuchung in Sonderposten)

Investitionsauszahlungen wurden in diesem Jahr keine getätigt.

 

Bei den Finanzierungstätigkeiten erfolgte eine Tilgung von den noch laufenden Investitionskrediten bei der KSK und der KfW Bank in Höhe von 6.586,10 €.

 

Beschluss:

a)    Die über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 werden, soweit dies noch nicht geschehen ist, gemäß § 100 GemO genehmigt.

b)    Der geprüfte Jahresabschluss zum 31.12.2019 der Ortsgemeinde Rohrbach wird, gemäß § 114 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung, festgestellt.

c)    Dem im Jahre 2019 amtierenden Ortsbürgermeister und den Beigeordneten, soweit sie die Vertretung geführt haben, sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Baumholder werden nach § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

 

Zu a-c):

Der Ortsbürgermeister Bernhard Sauer, Erste Beigeordnete Ignatius Forster der Beigeordnete Ingo Krummenauer und der ehemalige Beigeordnete Christian Hayen haben bei der Beschlussfassung gemäß § 110 Abs. 4 GemO kein Stimmrecht. Da die Beigeordneten sowie der ehemalige Beigeordnete gem. § 22 GemO bei der Beschlussfassung auszuschließen sind, ist die verminderte Beschlussfähigkeit gem. § 39 Abs. 2 GemO anzuwenden.

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