Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach 09.07.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Rohrbach 09.07.2020

 

A. Öffentlicher Teil

  TOP 1.


Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder

 

Die Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom 19.02.2020 beantragt, im Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer zentralen Sportstätte in der Stadt Baumholder herbei zu führen.

Hintergrund ist, dies ergibt sich aus der Begründung zu diesem Antrag, dass die SPD der Auffassung ist, dass die städtische Sporthalle „Westrichhalle“ in Baumholder, die bekanntermaßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, eine zentrale Sportstätte darstellt. Als Ersatz hierfür solle eine neue Sporthalle von der Verbandsgemeinde errichtet werden.

 

Gemäß § 67 Absatz 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Verbandsgemeinde für den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sportanlagen zuständig.

„Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).

Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.

Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushaltsrechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

 

Ein solcher überwiegender Bedarf wurde bisher, außer durch den aktuellen Antrag, nicht an die VGV heran getragen und wird von dort derzeit auch nicht gesehen.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist. Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und einen Jugendraum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.

 

Der Gemeinderat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.

 

Beschluss:

 

Von Seiten des Gemeinderates Rohrbach wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen.

 

 

TOP 2.

Annahme einer Spende

 

Zuwendung der Kreissparkasse Birkenfeld

 

Die Kreissparkasse Birkenfeld hat der Ortsgemeinde Rohrbach                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  eine zweckgebundene Spende zukommen lassen. Der Betrag ist ausschließlich zur Förderung der Jugend- und Altenhilfe (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 AO) zu verwenden.

 

Beschluss:

Gemäß § 94 Abs. 3 GemO beschließt der Ortsgemeinderat die Annahme der Spende.

 

 

 

 

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