Gemeindratssitzung vom 05.09.2019

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 05.09.2019

      A. ÖFFENTLICHER TEIL:


      TOP 1: Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

      Holger Bier war anlässlich der Konstituierenden Sitzung des Gemeinderates am 29.07.2019 verhindert. Nunmehr wurde er von Ortsbürgermeister Alfred Heu
      durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gem. § 30 Abs. 2 Satz 1 der GemO verpflichtet.
      Die Pflichten ergeben sich insbesondere aus.
      •    § 20 GemO        „Schweigepflicht“
      •    § 21 GemO        „Treuepflicht“
      •    § 30 Abs. 1 GemO    „Pflicht zur Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl“
      Danach wurde Frau Anna König als Schriftführerin für die Legislaturperiode von 2019 – 2024 vom Vorsitzenden verpflichtet.


      TOP 2: Beratung über die 2. Änderung zur Hauptsatzung

      Dem Änderungsantrag des Vorsitzenden auf Änderung des Wortlautes für den TOP in „Änderung Hauptsatzung“ ohne den Wesensinhalt zu verändern wurde beschlossen.
      Die Vorlage der Verwaltung wurde danach ebenfalls angenommen.


      TOP 3: Wahl der Ausschüsse

      Diese Wahlen konnten nicht erfolgen, weil die beschlossene Änderung in TOP 2 noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Dem Antrag des Vorsitzenden auf Vertagung des TOP wurde stattgegeben.


      TOP 4: Beauftragung eines Energieberatungsberichtes für die ehem. Grundschule

      Vor Eintritt in die Beratung hatte Beigeordneter Sebastian Simon den Sitzungstisch verlassen und im Zuschauerraum Platz genommen. Gem. § 22 GemO ist er wegen Sonderinteresses an Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.
      Die Ratsmitglieder waren mit einer Vorlage über den Sachverhalt informiert. Der Energieberatungsbericht schafft auch Voraussetzungen, um Zuschüsse beantragen zu können.
      Die Fa. Scherne hatte ein Angebot über 3.636,88 € unterbreitet. Ein Abschlag in
      Höhe von 5% für Fahrkosten ist eingerechnet.
      Nach kurzer Aussprache wurde beschlossen, dass die Fa. Scherne zu den angebotenen Konditionen mit der Erstellung eines Energieberichtes beauftragt wird.


      TOP 5: Anfragen und Mitteilungen

      Der Vorsitzende informierte über verschiedene Punkte:

      • Die weitere Planung für die im Dorferneuerungsprogramm bezuschusste Maßnahme „Sanierung alter Wasserhochbehälter“ ist wegen der Wahlen und dem Übergangszeitraum bis zur Konstituierung des neuen Rates aus dem Focus geraten. Eine Zuschussbewilligung liegt vor. Am 06.09. findet ein Vororttermin mit dem Sachbearbeiter, Herrn Dipl. Ing Brust von der VGV Baumholder, statt. Alle Ratsmitglieder sind hierzu eingeladen.
      • Am 12.09. findet eine Drogenberatung unter Moderation von Christian Schübelin im Bürgerhaus statt. Initiatoren sind der Jugendclub und die Gemeinde.
      • Am 04.09.19 wurden die Grundzüge für eine Informationsveranstaltung über rechtsextreme Strukturen in Rheinland-Pfalz festgelegt. Hintergrund war das sogenannte Sommerfest rechter Gruppierungen in Ruschberg. Die Gemeinde wird die Federführung übernehmen und das Hausrecht ausüben. Mit der BI Ruschberg, der Evgl. Kirchengemeinde Baumholder und dem Beratungsnetzwerk „Daun-Berkastel-Birkefeld“ unter Moderation von Frau Rosendahl wird eine Veranstaltung am 23.09. um 19.00 Uhr im Bürgerhaus stattfinden.
      • Am 11.09. wird Ortsbürgermeister Heu in Saarburg über das Saarburger Modell informiert. Diese Aktion hat das Ziel des Aufbaues „Aktiver Dorfgemeinschaften“. Es soll eine Plattform für das ehrenamtliche Engagement hinsichtlich des demografischen Wandels werden. Im Focus stehen Daseinsvorsorge und Gesundheit: Solche Projekte sind LEADER-gefördert. Die VG Baumholder ist hier im Netzwerk der LAG Erbeskopf eingebunden. Ein Seminar am 12.u.13.12. beim GStB in Boppard unter Moderation des Initiators Herrn Gard liefert entsprechende Einblicke.
      • Mit der unentgeltlichen Verpflichtung einer Bewegungstherapeutin, Frau Michaela Teschner, ist ein erster Schritt für Umsetzung eines Moduls „Sanfter Sport“ gelungen.
      • Die Kreismusikschule Birkenfeld nutzt die Grundschule an 3 Tagen in 3 Räumlichkeiten. Die Energiekosten in der sanierungsbedürftigen Bausubstanz laufen mittlerweile aus dem Ruder. Aufgrund der mit Zuschüssen anvisierten Umnutzung (Saarburger Modell) wurde der KMS angeboten ihre Unterrichte ins Bürgerhaus zu verlagern. Ein Gespräch hat noch nicht stattgefunden.


      Aus den Reihen des Rates ergaben sich folgende Beiträge:

      • Tobias Büstrin-Theiß hat Interesse  an Teilnahme der Infoveranstaltung in Boppard im Dezember (Saarburger Modell) bekundet. Einzelheiten über Unterbringung und Verpflegung wird der Vorsitzende noch mit der Seminarleitung absprechen.
      • Ein fester Mietpreis für die KMS wurde vom Beigeordneten Sebastian Simon ins Gespräch gebracht.
      • Die Straßenreinigungspflicht, die von etlichen Anliegern ignoriert wird, wurde von Wolfgang Schmitt angesprochen.
      • Des Weiteren sollten Spiegel an der Unterführung Bahnhofsstraße angebracht werden. Dies könne der Bauausschuss regeln.
      • Joachim Milbredt sprach die Borkenkäferproblematik an. Auch private Waldbesitzer sind hier in der Pflicht.
      • Holger Bier verwies auf Straßenschäden im „Jostenbitzweg“. Der Vorsitzende erläuterte, dass bereits am 18.12.2018 die mit Hausmeistervertrag versehene Firma zur Beseitigung beauftragt wurde. Die VGV wird gebeten, sich der Sache nochmals anzunehmen.
      • Reinhold Winand sprach erforderliche Pflasterarbeiten im Gehwegebereich des Friedhofes an. Auch sollten Angebote für eine Überdachung des Eingangsbereiches der Friedhofshalle eingeholt werden.




      B. NICHTÖFFENTLICHER TEIL:

      TOP 1: Grundstücksangelegenheiten

      Es wurde über Grundstücksangelegenheiten beraten.

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