Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 14.06.2021

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Ruschberg am 14.06.2021

TOP 1. 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Die Aufstellung eines 1. Nachtragshaushaltsplanes 2021 ist erforderlich, um die Finanzierung der vorgesehenen energetischen Sanierung mit Gesundheitspunkt des ehemaligen Grundschulgebäudes haushaltsrechtlich abzusichern. Für diese Maßnahme wird nach der vorliegenden Kostenberechnung mit Gesamtauszahlungen in Höhe von 780.000 € kalkuliert. Mit Bewilligungsbescheid der ADD Trier vom 10.05.2021 erfolgt eine Förderung aus dem EU-Entwicklungsprogramm „Umweltmaßnahmen, Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft, Ernährung“ (EULLE) mit 70 %. zu den zuwendungsfähigen Bruttogesamtausgaben von 638.035 €. Konkret wurde somit eine Zuweisung in Höhe von 446.624,50 €, verteilt auf die Haushaltsjahre 2021 und 2022, bewilligt. Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden im Haushaltsjahr 2021 Haushaltsausgabemittel in Höhe von 200.000 € eingestellt. Die Finanzierung dieses Betrages ist durch die voraussichtlich in 2021 fließende Zuweisung (105.000 €) und Einzahlungen aus dem Verkauf von Baugrundstücken (95.000 €) gedeckt. Die Finanzierung des Restbetrages erfolgt durch die Veranschlagung einer sogenannten Verpflichtungsermächtigung und zwar voraussichtlich zu Lasten des Haushaltsjahres 2022 mit 575.000 €. Nach aktuellem Kenntnisstand wird insgesamt mit einer Kreditaufnahme von 240.000 € gerechnet. Die Aufnahme des Kredites erfolgt aber erst im Haushaltsjahr 2022. Die Finanzierung der Maßnahme stellt sich demnach wie folgt dar:

 

Veranschlagung                                HHj. 2020        HHj. 2021        HHj.2022        Gesamtsumme

Bauausgaben                                      5.000 €          200.000 €        575.000 €                780.000 €

Zuweisung EULLE                                      0 €         105.000 €        341.625 €               446.625 €

Eigenmittel (u.a. Grundstücksverkauf)                 0 €           95.000 €                   0 €                  95.000 €

Kreditaufnahme                                          0 €                    0 €       240.000 €                 240.000 €

(Summendifferenzen wegen notwendiger Rundungen)

 

Da die Ortsgemeinde Ruschberg über keine freie Finanzspitze verfügt wird darauf hingewiesen, dass der Schuldendienst für das neu aufzunehmende Darlehen über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze (hauptsächlich bei der Grundsteuer B) zu finanzieren ist. Das Gleiche gilt bei wesentlichen zukünftigen finanziellen Mehrbelastungen (z.B. bei der noch offenstehenden Frage der künftigen Kindergartenfinanzierung innerhalb der Verbandsgemeinde Baumholder).

 

Im Ergebnishaushalt werden die Ansätze an die aktuelle Entwicklung angepasst, zumal da der Haushaltsplan 2021 in Form eines Doppelhaushaltes 2020/2021 aufgestellt ist. Zu nennen sind insbesondere Veränderungen im Bereich der Forstwirtschaft und den Steuern und Umlagen. Für Unterhaltungsarbeiten an der Leichenhalle werden 5.000 € bereitgestellt. Zur Übersichtlichkeit erfolgt die nochmalige Veranschlagung der schon seit mehreren Jahren vorgesehenen Maßnahme Wasserhaus. Die entsprechenden Haushaltsübertragungen aus den Vorjahren entfallen damit zunächst.

 

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wie sie sich aus der Anlage zu dieser Niederschrift ergibt.

 

 

TOP 2.  Ergänzung Radwegenetz Baumholder

Sebastian Simon und Alexander Stumpf haben eine Planung vorgestellt, wie man die Lücke von Ruschberg nach Baumholder im Zuge des Radwegeprogrammes schließen könnte.

Die beigefügten Karten verdeutlichen das Vorhaben.

Die beiden Ratsmitglieder sollen mit der Verwaltung die Maßnahme auf den Weg bringen. VG-Chef Bernd Alsfasser begrüßte die Initiative. Inwieweit die

Verladestraße der Bundeswehr genutzt werden könnte, wird noch geprüft.

Nach kurzer Aussprache erging folgender Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, die Planung zu unterstützen und Förderungen zu prüfen.

 

 

TOP 3.  Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2021

a) Beschluss über den Kommunalen Forsthaushalt 2021

b) Beschluss über den Brennholzpreis für die Jahre 2021und 2022

 

Der vorgelegte Plan sieht ein Defizit in Höhe von 9.212,00 € vor.

Der Einschlagsmenge von 390 fm stehen 334 für den Verkauf entgegen.

Seitens des Rates wurde kritisiert, dass in den letzten Jahren keinerlei Aufforstungen erfolgten. Ebenso wurde moniert, dass seit vielen Jahren keinerlei Infos zu den Arbeiten gegeben werden.

Es ist auch eine Begrenzung des ordentlichen Einschlages vom Bundesrat (BR-Drucksache 639/20) initiiert worden, um „Marktstörungen mit gravierendem Verfall der Holzpreise“ entgegenzuwirken.

Unter all diesen Aspekten wurde folgender Beschluss gefasst:

Der FWP 2021 wird abgelehnt.


TOP 4.  Friedhofsangelegenheiten; hier: Baumbestattung

Seit längerer Zeit gibt es Überlegungen auch Baumbestattungen anzubieten.

Im Frühjahr wurde mit der Fa. Scherer eine erste Planung mit infrage kommenden Bäumen besprochen.

Beigeordneter Sebastian Simon hatte mit der Verwaltung in Morbach Kontakt aufgenommen, weil diese Baumbestattungen dort schon gängige Praxis sind.

Nach eingehender Debatte wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Eine Baumbestattung soll auch in Ruschberg angeboten werden.

Die Verwaltung wird gebeten die Friedhofssatzung anzupassen. Gebühren werden später festgelegt.

 

TOP 5.  Änderung B-Plan Heimelberg

In 2018 wurde die Restparzellen, rund 17.500 m², verkauft.

Nunmehr beabsichtigt eine ansässige Firma ihre Produktionsstätten zu erweitern.

Hierfür ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich.

Die Kosten trägt das Unternehmen.

Nach kurzer Aussprache kam man zur Auffassung, das Vorhaben zu unterstützen.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten die erforderliche B-Planänderung auf den Weg zu bringen.

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