Bekanntmachung Umlegungsbeschluss "Vor Hellert"

Bekanntmachung


nach § 50 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634) in der jeweils geltenden Fassung.


I. Umlegungsbeschluss


Der Umlegungsausschuss der Stadt Baumholder hat in seiner Sitzung am 04. Juni 2020 nach Anord-nung durch den Stadtrat am 12. November 2018 folgenden Beschluss gefasst:

Nach § 47 des Baugesetzbuches in Verbindung mit der Landesverordnung über die Umlegungsausschüsse vom 27. Juni 2007 in der jeweils geltenden Fassung wird für einen Teilbereich des Bebauungsplans „Vor Hellert“ nach Anhörung der Eigentümer am 15. Mai 2019 die Umlegung eingeleitet. Das Umlegungsverfahren erhält die Bezeichnung „Vor Hellert 2. Teil“.

Das Umlegungsgebiet schließt sich im Süden an die bereits erschlossenen Grundstücke „Vor Hellert“ an. Der beigefügte Auszug aus der Liegenschaftskarte ermöglicht eine detaillierte Übersicht über den Umfang des Neuordnungsgebietes. Der Kartenauszug bildet einen Bestandteil des Umlegungsbeschlusses.

In das Umlegungsgebiet sind die folgenden Flurstücke einbezogen:

Gemarkung:    Baumholder Flur 21           Grundbuchbezirk:    Baumholder      

Flurstücke:     38, 39/1, 42/1, 43/1, 44/1, 44//3, 45/4, 54/3, 55/3, 57/3, 72/3, 73/2, 75/2, 76/1, 78/2, 85/4, 108/5, 555/41, 556/42, 566/80, 567/80, 650, 654

Im Folgenden wird der Umlegungsausschuss als „durchführende Stelle“ bezeichnet.

II. Beteiligte im Umlegungsverfahren und Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Nach § 48 BauGB sind im Umlegungsverfahren Beteiligte:

  1. die Eigentümerinnen und Eigentümer der im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücke,
  2. die Inhaberinnen und Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen oder durch Eintragung gesi-cherten Rechts an einem im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstücks oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
  3. die Inhaberinnen und Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen
    -    Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht,
    -    Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück,
    -    persönlichen Rechts, das zum Erwerb, Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt     oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt,
  4. die Stadt Baumholder
  5. Verbandsgemeinde Baumholder

Die unter 3. bezeichneten Personen werden zu dem Zeitpunkt Beteiligte, in dem die Anmeldung ihres Rechts der durchführenden Stelle zugeht. Die Anmeldung kann bis zur Beschlussfassung über den Umlegungsplan (§ 66 Abs. 1 BauGB) erfolgen.

Bestehen Zweifel an einem angemeldeten Recht, wird die durchführende Stelle der anmeldenden Person unverzüglich eine Frist zur Glaubhaftmachung ihres Rechts setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist die anmeldende Person bis zur Glaubhaftmachung ihres Rechts nicht mehr zu beteiligen (§ 48 Abs. 3 BauGB).

Rechte, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigen, sind binnen einem Monat nach der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bei der durchführenden Stelle anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf eines Monats angemeldet oder nach Ablauf der durch den Durch-führende Stelle gesetzten Frist glaubhaft gemacht, muss die berechtigte Person die bisherigen Ver-handlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn die durchführende Stelle dies bestimmt.

Die Inhaberin oder der Inhaber eines im Grundbuch nicht ersichtlichen Rechts, das zur Beteiligung am Umlegungsverfahren berechtigt, muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Frist-ablaufs ebenso gegen sich gelten lassen, wie die beteiligte Person, der gegenüber die Frist durch diese Bekanntmachung zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

Wechselt die Person einer Beteiligten oder eines Beteiligten während des Umlegungsverfahrens, so tritt seine Rechtsnachfolgerin oder sein Rechtsnachfolger in das Verfahren in dem Zustand ein, in dem es sich im Zeitpunkt des Übergangs des Rechts befindet (§ 49 BauGB).

III. Verfügungs- und Veränderungssperre

Nach § 51 BauGB dürfen von der Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses bis zur Bekanntma-chung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans (§ 71 BauGB) im Umlegungsgebiet nur mit schriftli-cher Genehmigung der durchführenden Stelle

  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grund-stück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird,
  2. Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden,
  3. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Verände-rungen der Grundstücke vorgenommen werden,
  4. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden,
  5. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.

Vorhaben, die vor dieser Bekanntmachung baurechtlich genehmigt worden sind, Unterhaltungsarbei-ten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Verfügungs- und Verände-rungssperre nicht berührt.

IV. Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle der durchführenden Stelle ist bei dem

Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Ostdeutsche Str. 28, 55232 Alzey

eingerichtet.

V. Auslegung von Bestandskarte und Bestandsverzeichnis

Das Bestandsverzeichnis und die Bestandskarte, in denen der Nachweis des Grundbuchs und Lie-genschaftskatasters für alle Grundstücke des Umlegungsgebiets aufgeführt ist, liegen

vom 06. Juli bis einschließlich 05. August 2020

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder, Am Weiherdamm 1, 55774 Baumholder Bauabteilung nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (06783/8142) während der Dienststunden öffentlich aus.

VI. Vorbereitende Maßnahmen

Den Beauftragten der zuständigen Behörden ist nach § 209 BauGB zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen das Recht eingeräumt, alle dem Verfahren unterworfenen Grundstücke zu betreten, um Vermessungen, Abmarkungen, Bewertungen oder ähnliche Arbeiten auszuführen, nachdem den Eigentümerinnen, Eigentümern, Erbbauberechtigten und Besit-zern die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, rechtzeitig bekannt gegeben worden ist.

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen den Umlegungsbeschluss kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Die Monatsfrist beginnt zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung.
    Der Widerspruch kann

    1. schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Umlegungsausschuss der
      Stadt Baumholder, Geschäftsstelle, Vermessungs- und Katasteramt Rheinhessen-Nahe, Ost-deutsche Straße 28, 55232 Alzey oder
    2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur nach Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nummer 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektroni-sche Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73) an: Umlegungsausschuss Stadt Baumholder – Geschäftsstelle

      erhoben werden.
      Baumholder, den 16.06.2020
      gez. Mathias Klemmer
      Vorsitzender Umlegungsausschuss

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