Pressemitteilung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Baumholder am 20.08.2020
A. Öffentlicher Teil
TOP 1. Anschaffung eines Kommandowagen (KdoW) für den Wehrleiter der VG Baumholder
Für den Wehrleiter der Verbandsgemeinde Baumholder soll ein Kommandowagen (KdoW), Modell Ford Kuga, Version Titanium, 2,0 l EcoBlue, 140 kW (190PS), 8-Gang-Automatikgetriebe, Allrad, beschafft werden. Hierfür wurde am 04.06.2020 eine beschränkte Ausschreibung unter 5 Bietern durchgeführt. Die Ausschreibung war unterteilt in Los 1, die das Fahrzeug beinhaltet und Los 2 für den Fahrzeugausbau.
Im Nachtragshaushalt 2020 wurden 40.000,00 € für den Kommandowagen veranschlagt.
Zur Submission am Donnerstag, 25.06.2020 wurden 3 Angebote fristgerecht abgegeben.
Das Ergebnis der Ausschreibung ist wie folgt dargestellt:
| Nr. | Firma | geprüfte Bruttosumme Los 1 Fahrzeug | geprüfte Bruttosumme Los 2 Ausbau |
| 1. | Kalina Funktechnik GmbH Im Wiesengrund 12 55758 Niederwörresbach | 33.128,41 € | 10.060,86 € |
| 2. | Fahrzeugausbau und Schreinerei Lersch-Kessel Im Rohrsborn 7 55627 Merxheim | 33.123,25 € | 15.461,67 € |
| 3. | Auto Pieroth GmbH & Co.KG Siemensstr. 4 55543 Bad Kreuznach | 31.422,00 € | 16.349,00 € |
Im Ergebnis ist die Firma Auto Pieroth GmbH & Co.KG, Bad Kreuznach beim Fahrzeug (Los 1) mit 31.422,00 € günstigster Bieter und die Firma Kalina Funktechnik GmbH, Niederwörresbach beim Fahrzeugausbau (Los 2) mit 10.060,86 € günstigster Bieter.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde hat in seiner Sitzung vom 30.07.2020 den nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Auftrag für das Fahrzeug (Los 1) der Firma Auto Pieroth GmbH & Co.KG, Bad Kreuznach zum Preis von 31.422,00 € zu erteilen und den Auftrag für den Fahrzeugausbau (Los 2) der Firma Kalina Funktechnik GmbH, Niederwörresbach zum Preis von 10.060,86 € zu erteilen. Soweit für den Kommandowagen eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 1.482,86 € entsteht, wird diese genehmigt.
Der Wehrleiter Braun und der stellvertr. Wehrleiter Schneider standen dem Verbandsgemeinderat für Erläuterungen und Fragen zur Verfügung.
TOP 2. Anschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges (MZF 1) für die Freiwillige Feuerwehr Baumholder
Für die Stützpunktwehr Baumholder soll ein Mehrzwecktransportfahrzeug (MZF1), Modell Opel Movano Doppelkabine 2.3 Diesel, 100 kW (136 PS), beschafft werden. Hierfür wurde am 04.06.2020 eine beschränkte Ausschreibung unter 6 Bietern durchgeführt. Die Ausschreibung war unterteilt in Los 1, die das Fahrgestell beinhaltet und Los 2 für den feuerwehrtechnischen Ausbau.
Zur Submission am Donnerstag, 25.06.2020 wurden 2 Angebote fristgerecht abgegeben.
Das Ergebnis der Ausschreibung ist wie folgt dargestellt:
| Nr. | Firma | geprüfte Bruttosumme Los 1 Fahrgestell | geprüfte Bruttosumme Los 2 Ausbau |
| 1. | Fahrzeugausbau und Schreinerei Lersch-Kessel Im Rohrsborn 7 55627 Merxheim | 35.165,42 € | 32.598,25 € |
| 2. | Kalina Funktechnik GmbH Im Wiesengrund 12 55758 Niederwörresbach | 33.779,34 € | 26.711,93 € |
Im Ergebnis ist die Firma Kalina Funktechnik, Niederwörresbach sowohl beim Fahrgestell (Los 1) mit 33.779,34 € als auch beim feuerwehrtechnischen Ausbau (Los 2) mit 26.711,93 € günstigster Bieter.
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 30.07.2020 den nachfolgenden Beschlussvorschlag empfohlen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses den Auftrag für das Fahrgestell (Los 1) zum Preis von 33.779,34 € und den Auftrag für den feuerwehrtechnischen Ausbau (Los 2) zum Preis von 26.711,93 € der Firma Kalina Funktechnik GmbH, Niederwörresbach zu erteilen.
Der Wehrleiter der Verbandsgemeinde Baumholder Marco Braun und der stellvertr. Wehrleiter Armin Schneider standen dem Verbandsgemeinderat für Erläuterungen und Fragen zur Verfügung.
TOP 3. Verlängerung der Amtszeit der Schiedsperson der VG Baumholder
Die Amtszeit des Herrn Karl-Heinz Thom als Schiedsperson des Schiedsamtsbezirk Baumholder endete am 13.05.2020. Wie das Amtsgericht Idar-Oberstein mitteilt, bleibt Herr Thom bis zur Ernennung eines etwaigen Nachfolgers im Amt.
Herr Thom hat sich in einem Gespräch mit Bürgermeister Alsfasser bereit erklärt, dass Amt der Schiedsperson für weitere 5 Jahre zu übernehmen.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Baumholder hat in seiner Sitzung vom 30.07.2020 dem Verbandsgemeinderat empfohlen, Herrn Karl-Heinz Thom für eine weitere Amtszeit als Schiedsperson vorzuschlagen.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses Herrn Karl-Heinz Thom als Schiedsperson für eine weitere Amtszeit von 5 Jahren dem Amtsgericht vorzuschlagen.
Herr Karl-Heinz Thom, der im Zuschauerraum anwesend war, bedankte sich bei dem Rat für das entgegengebrachte Vertrauen.
TOP 4. Änderung des Preisblattes 2020 für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Baumholder
Am 03. Juni 2020 hat die Große Koalition im Koalitionsausschuss beschlossen, im Rahmen eines Konjunkturpakets die Umsatzsteuersätze ab 01.07.2020 befristet bis Ende 2020 abzusenken: Der Regelsteuersatz soll von 19 % auf 16 % sinken, der ermäßigte Steuersatz (dieser gilt im Rahmen der Wasserversorgung) von 7 % auf 5 %.
Änderungen des Umsatzsteuergesetzes – hier der Steuersätze – sind auf Umsätze anzuwenden, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Das gilt für Lieferungen und sonstige Leistungen auch insoweit, als die Steuer dafür nach vereinnahmten Entgelten (Ist-Besteuerung) oder nach vereinbarten Entgelten (Soll-Besteuerung) besteuert wird und vor dem Inkrafttreten der Änderungsvorschrift entstanden ist.
Zur korrekten Ermittlung der Umsatzsteuer muss damit immer festgestellt werden, wann die Leistung ausgeführt ist. Besondere Probleme ergeben sich bei langfristigen Verträgen, die über den Zeitpunkt des Steuersatzwechsels hinaus ausgeführt werden.
Lieferungen von Elektrizität, Gas, Wärme, Kälte und Wasser sind jedoch erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt zu behandeln.
Zu den Auswirkungen der befristeten Reduzierung des Umsatzsteuersatzes im Bereich der Wasserversorgung ist folgendes zu sagen:
- Baukostenzuschüsse:
Maßgeblicher Zeitpunkt der Leistungserbringung ist der Zeitpunkt, zu dem die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit der Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung besteht. Liegt dieser Zeitpunkt bis einschl. 30 Juni 2020, ist der USt-Satz von 7 % anzuwenden, ab dem 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 ist es der USt-Satz von 5 %.
- Arbeitspreis:
Lieferungen von Wasser sind erst mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums als ausgeführt zu behandeln. D.h., die Lieferung gilt nach den Vorgaben des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses als im Dezember 2020 erbracht, mit der Folge der Anwendung des Steuersatzes in Höhe von 5 % auf die gesamte Lieferung des Jahres 2020. Eine Zwischenablesung ist nicht erforderlich.
- Grundgebühr:
Hier ist noch nicht endgültig entschieden, ob eine Aufteilung für das erste Halbjahr (mit 7 % USt.) und das zweite Halbjahr (mit 5 % USt) erfolgen muss oder ob entsprechend der Regelung zum Arbeitspreis verfahren wird. Eine Klärung wird aber bis zur Erstellung der Jahresabrechnung erfolgen. - Kostenerstattung für Grundstücksanschlüsse:
Maßgeblicher Zeitpunkt der Leistungserbringung ist der Zeitpunkt, an dem der Grundstückanschluss fertiggestellt ist. Liegt dieser Zeitpunkt bis einschl. 30 Juni 2020, ist der USt.-Satz von 7 % anzuwenden, ab dem 01. Juli bis zum 31. Dezember 2020 ist es der USt.-Satz von 5 %. - Wechsel des Abnehmers während des Jahres:
Hier gilt der Wechsel als Ablauf des Ablesezeitraums. D.h., bis einschließlich 30. Juni gilt der Steuersatz von 7 %, ab dem 01. Juli für das gesamte bezogene Wasser der Steuersatz von 5 %.
Im Preisblatt sind der geltende Umsatzsteuersatz von 7 %, der Umsatzsteuerbetrag und der Bruttobetrag zahlenmäßig ausgewiesen. In diesem Fall ist der Erlass eines geänderten Preisblatts unter Vermeidung jeglicher Ausweisung zahlenmäßiger Beträge erforderlich.
Beschluss:
Der Verbandsgemeinderat beschließt die Neufassung des Preisblatts 2020 (Anlage 1 zu den ZVBWasser) wie aus der Anlage ersichtlich.
TOP 5. Resolution zum ÖKOMPARK Heide-Westrich
Die Fraktionen der CDU und der FWG im Verbandsgemeinderat haben mit Schreiben vom 02.07.2020 beantragt, eine Resolution zu verabschieden, in der deutlich gemacht wird, wie wichtig ein Autobahnanschluss im Bereich des geplanten Ökomparks Heide-Westrich für die Verbandsgemeinde Baumholder und die gesamte Region ist.
Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde hat in seiner Sitzung vom 30.07.2020 dieses Thema bereits vorberaten und in den Ältestenrat verwiesen, der sich mit einer Formulierung befassen solle. Dem Verbandsgemeinderat lag nun eine Resolution wie sie vom Ältestenrat der Verbandsgemeinde entwickelt wurde vor.
Diese wurde beschlossen und wird dem Wirtschaftsministerium vorgelegt.