Verwaltung

Ansicht Verwaltungsgebäude mit Stadtweiher im Vordergrund

Der Sitz der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder ist das neue Rathaus am Stadtweiher in Baumholder

Am Weiherdamm 1
55774 Baumholder
Tel.: 06783-810
Fax: 06783-8160
e-mail:


Abteilungen

/ Gewerbe und Wirtschaft / Gewerbe/Gastronomie/Veranstaltungen / Veranstalten von anderen Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei denen der Gewinn aus Geld besteht

Leistungsbeschreibung

Wer gewerbsmäßig ein anderes Spiel mit Gewinnmöglichkeit veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zur Prüfung der persönlichen Zuverlässigkeit:

  • Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Bundeskriminalamt
  • Personalausweis oder Reisepass
  • polizeiliches Führungszeugnis
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung von dem für Sie zuständigen Finanzamt (Wohnsitz).
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gewerbesteuerbehörde (Gemeinde)

Zur Prüfung der objektbezogenen Voraussetzungen:

Die Erlaubnis für die Veranstaltung eines anderen Spieles, bei dem der Gewinn in Geld besteht, darf nur erteilt werden, wenn das Spiel in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen veranstaltet werden soll. In einer Spielhalle oder einem ähnlichen Unternehmen dürfen höchstens drei andere Spiele veranstaltet werden.

Welche Gebühren fallen an?

Die Erteilung der Erlaubnis ist nach dem rheinland-pfälzischen Landesgebührengesetz in Verbindung mit der Landesverordnung über die Gebühren der Behörden der Wirtschaftsverwaltung (Besonderes Gebührenverzeichnis).

Rechtsgrundlage

Zuständige Mitarbeiter

Zugeordnete Abteilungen

Bürgerbüro

Das Bürgerbüro ist die erste Anlaufstelle im Haus. Informationen und viele Dienstleistungen können hier direkt nachgefragt werden. Das Bürgerbüro liegt direkt rechts am Eingang des Verwaltungsgebäudes und ist barrierefrei zugänglich.

Folgende Behördengänge können hier erledigt werden:
Einwohnerwesen, also Melderecht, das Passwesen, Standesamt, Fundbüro, Wahlscheine, Gewerbeanmeldungen/-abmeldungen sowie Anträge auf Fahrerlaubnis.


Ihre Ansprechpartner im Bürgerbüro


Kasse

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