Sitzung des Stadtrates Baumholder am 10.11.2025
TOP 1. | Einwohnerfragestunde |
Es waren keine Einwohner anwesend.
TOP 3. | Festsetzung Vorauszahlungen wiederkehrende Ausbaubeiträge für den Ausbau der Lückstraße |
Die Kosten des Ausbaus der Lückstraße sind über wiederkehrende Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabegesetz Rheinland-Pfalz zu finanzieren. Im Rahmen der Ausbaubeitragssatzung der Stadt Baumholder können Vorausleistungen auf den Ausbaubeitrag erhoben werden.
Angaben zur Beitragsbelastung, zum Abrechnungsgebiet und Ablauf der Beitragsfestsetzung wird in der Sitzung durch die Verbandsgemeinde Baumholder vorgestellt.
Beschluss:
Es werden 100% der voraussichtlichen beitragsfähigen Gesamtkosten 2025 als Vorausleistungen der wiederkehrender Beiträge für den Ausbau der Lückstraße beschlossen. Die Fälligkeit der Vorausleistung wird auf den 15.12.25 festgesetzt.
TOP 2. | Planungsleistung Sanierung Stützmauer Bauhof Frohnhausenerstrasse Baumholder |
Die Stadt Baumholder beabsichtigt die Sanierung der Stützmauer Bauhof Frohnhausenerstraße in Baumholder im Jahr 2026. Die Planungsleistungen für die Sanierung der Stützmauer
wurden beschränkt ausgeschrieben. Es wurden insgesamt 4 Ingenieurbüros aufgefordert ein entsprechendes Angebot vorzulegen. Vom Gesetzgeber ist vorgeschrieben nicht nur den Preis, sondern auch andere Kriterien zur Bewertung und Vergabe vorzugeben.
Die Verbandsgemeinde und die Stadt haben auf Grundlage dieser Vorgaben eine
Wertungsmatrix erstellt, die die Wertungskriterien wie folgt berücksichtigen.
Preis der Leistung: 40%
Referenzobjekte: 30%
Projektleitung: 30%
Sanierung Stützmauer Bauhof Baumholder, Frohnhausener Straße | ||||
Bewertungsmatrix | Anbieter: | Anbieter: | Anbieter: | Anbieter: |
Planungsleistung | xxxxxx | xxxxxx | Ingenieurbüro Petry GmbH & Co. KG | xxxxx |
günstigster Preis: | Honorarangebot: | Honorarangebot: | Honorarangebot: | Honorarangebot: |
16.534,06 € brutto | 17.757,33 € brutto | 16.926,97 € brutto | 16.534,06 € brutto | 19.371,64 € brutto |
Punkte "Preis der Leistung": | 85,20 P. | 95,25 P. | 100,00 P. | 65,68 P. |
Wichtung "Preis der Leistung": | 40,0 % | 40,0 % | 40,0 % | 40,0 % |
Punkte Preis x Wichtung 0,45: | 34,08 WP | 38,10 WP | 40,00 WP | 26,27 WP |
Referenzobjekte | 0,00 St. | 0,00 St. | 2,00 St. | 2,00 St. |
Punkte 2 Vergleichbare Objekt | 100,00 P. | 100,00 P. | 100,00 P. | 100,00 P. |
Wichtung Referenzobjekte | 30,0 % | 30,0 % | 30,0 % | 30,0 % |
Punkte Referenzobjekte x Wichtung 0,30: | 30,00 WP | 30,00 WP | 30,00 WP | 30,00 WP |
Projektleitung |
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Punkte Projektleitung: | 100,00 P. | 75,00 P. | 100,00 P. | 100,00 P. |
Wichtung Projektleitung: | 30,0 % | 30,0 % | 30,0 % | 30,0 % |
Punkte Projektleitung x Wichtung 0,30: | 30,00 WP | 22,50 WP | 30,00 WP | 30,00 WP |
Zusammenfassung: | ||||
Wertungspunkte: | 94,08 WP | 90,60 WP | 100,00 WP | 86,27 WP |
Honorarangebot ("Preis der Leistung"): | 17.757,33 € brutto | 16.926,97 € brutto | 16.534,06 € brutto | 19.371,64 € brutto |
Die meisten Wertungspunkte erhielt das Ing. Büro Petry aus Idar-Oberstein.
Die Auftragssumme für den Straßenbau mit Beleuchtung beläuft sich auf: 16.534,06 € Brutto
Beschluss:
Den Auftrag für die Planungsleistungen (1 bis 3 und 5 bis 9 § 41 ff HOAI, einschl. der örtlichen Bauleitung), erhält das Ing. Büro Petry aus Idar-Oberstein zum Angebotspreis von
16.534,06 € Brutto
TOP 4. | Neuanlage einer Löschwasserentnahmestelle im Wald, Baumholder |
Die Stadt Baumholder plant derzeit die Neuanlage einer Löschwasserentnahmestelle im Wald zur Bewältigung der durch Extremwetter verursachten Schäden im Wald. Der Löschwassertank muss ein Volumen von 50m3 haben. Das überschüssige Material des Aushubes muss vor Ort verteilt und eingeebnet werden. Die Bauleistungen wurden beschränkt ausgeschrieben Es wurden insgesamt 6 Firmen aufgefordert ein entsprechendes Angebot vorzulegen, 5 Firmen haben ein Angebot abgegeben.
Beschluss:
Den Auftrag für die Bauleistungen erhält das Bauunternehmen Märker Bau aus Dienstweiler zum Angebotspreis von 37.048,87 € Brutto
TOP 5. | Neubau Westrichhalle - Vergabeangelegenheiten |
a) Beauftragung „Erneuerung der Beleuchtungsanlage im Bereich Westrichhalle“ im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages an die OIE AG
Sachverhalt:
Derzeit laufen die Planungen zur Außenanlage der neuen Westrichhalle und der zugehörigen Parkplätze. Im Rahmen des Straßenbeleuchtungsvertrages mit der OIE AG in diesem Bereich die Weiherbeleuchtung betreffend, der auch die Betriebsführung beinhaltet, hat die OIE AG am 07.11.25 ein Angebot abgegeben, welches eine neue Schaltstelle entsprechend internem und aktuellem Stand der Technik berücksichtigt und die zukünftige Parkplatzbeleuchtung. Die Schaltstelle befindet sich derzeit an der süd-westlichen Ecke der alten Westrichhalle und kann dort ohnehin nicht verbleiben. Die Parkplatzbeleuchtung wird zweckmäßig Teil des Straßenbeleuchtungsvertrages, zu dem auch die Weiherbeleuchtung gehört.
Das Angebot beläuft sich auf 23.912,47 € brutto (inkl. Demontage, neue Schaltstelle + Kabel und 9 neuen Leuchtstellen). Die Kabellegung erfolgt bauseits im Zuge der Tiefbauarbeiten.
Beschluss:
Der Auftrag zu o. g. Angebot an die OIE AG in Höhe von 23.912,47 € brutto wird erteilt.
TOP 6. | Neubau Kita Stadt Baumholder, Vergabeangelegenheiten |
Es lag keine Vergabe vor.