Gemeinderatssitzung vom 20.11.2017

Sitzung des Gemeinderates Mettweiler am 20.11.2017

A. Öffentlicher Teil


1.   Neuverpflichtung Gemeinderatsmitglied

Fred Theiß hat die Berufung in den Gemeinderat angenommen und wurde per Handschlag verpflichtet.

                       

2.  Nutzung des Jugendraumes

Beschluss:

Der Jugendraum wird zum Gemeinschaftsraum umfunktioniert.  Auf Anfrage kann der Raum genutzt werden. Der Schlüssel kann bei der Ortsbürgermeisterin oder beim Wirt gegen Unterschrift empfangen werden.


3. Stromliefervertrag Bündelausschreibung GStB

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen zum 31. Dezember 2018 aus. Bis zum 31. Januar 2018 muss der Gemeinderat einen Beschluss gefasst haben. Der GstB bietet im Rahmen der 4. Bündelausschreibung die Teilnahme an einer gemeinsamen Ausschreibung der Stromlieferung an.

Beschlussvorschlag:

  • Der Rat der Ortsgemeinde Mettweiler nimmt das Schreiben des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz nebst Anlagen zur Kenntnis.
  • Die Verwaltung wird bevollmächtigt, den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Ortsgemeinde zum 01.01.2019 zu beauftragen.
  • Der Rat überträgt die Zuschlagsentscheidung für die Vergabeleistungen an den Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz bzw. die Gt-Service, die sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen.
  • Die Ortsgemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme und zur Abnahme von Dienstleistungen von dem Lieferanten/ den Lieferanten, der/die den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der Vertragslaufzeit.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, Strom mit folgender Qualität im Rahmen der vierten Bündelausschreibung Strom auszuschreiben zu lassen:

Normalstrom – keine Anforderungen an die Erzeugungsart

Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Abnahmestellen auszuwählen, die aufgrund der Abnahmemenge dem jeweiligen prozentualen Anteil entsprechen.

 

4.    Anfragen und Mitteilungen

Die Ortsbürgermeisterin bedankt sich bei den Helferinnen und Helfern, die sich am Arbeitseinsatz am 4. November 2017 beteiligt haben. Desweiteren bedankt sie sich bei den Helfern, die am 18. November die Feldwege instand gesetzt haben.

Dann bedankt sie sich noch bei der Feuerwehr für das Reinigen der Schächte am 18. November

- auf der Höhe des Anwesens Maier, Im Eck ist die Abdeckung der Rinne durchgerostet.

            - Beantragung 250,00 € für die Feuerwehr

            - Wege sind durch die Holzrücker wieder beschädigt worden

- Lösung „Am Berg“ - der Weg ist jetzt neu geschottert worden, ob wir ihn bis zum Frühjahr ganz sperren, damit er nicht gleich wieder verfahren wird

           

                                              

 B. Nichtöffentlicher Teil

 

1.    Pachtangelegenheiten

 Beschluss:

 Der Ortsgemeinderat beauftragt die Ortsbürgermeisterin Verhandlungen bezüglich der Verpachtung eines Grundstücks zu führen.

 

2.    Anschaffungen Dorfgemeinschaftshaus

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, 500,00 € für die Ausstattung der Küche aus der Dorfgemeinschaftskasse bereitzustellen.