Niederschrift Gemeinderatssitzung 21.06.2017

    Niederschrift Gemeinderatssitzung Reichenbach 21. Juni 2017

    A. Öffentlicher Teil

     

    1 . Einwohnerfragestunde

    Zu dem Schreiben vom 12.05.2017 des Mitbürgers Thomas Valdzius zu den Themen Transparenz von Ratssitzungen, Aufstellung der Tagesordnung bei den Gemeinderatssitzungen und dem in der Ratssitzung vom 27.04.2017 im nichtöffentlichen Teil beratenden Tagesordnungspunkt „Solidarpakt Windkraft“ wurde vom Ortsbürgermeister wie folgt Stellung genommen:

    Die Tagesordnung wird vom Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten festgesetzt. Hierzu gehört auch die Entscheidung, ob ein Tagesordnungspunkt öffentlich oder nichtöffentlich beraten wird.

    Maßgebliche Vorschrift ist hier der § 35 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GemO).

    Die Sitzungen des Gemeinderates sind danach grundsätzlich öffentlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist oder die Beratung in nichtöffentlicher Sitzung aus Gründen des Gemeinwohls oder wegen schutzwürdiger Interessen Einzelner erforderlich ist. Diese ist auch davon abhängig, welche Informationen bei der Schilderung des Sachverhaltes mit dem Gemeinderat geteilt werden.

    Die Einschätzung, ob bei der bevorstehenden Beratung möglicherweise Gründe des Gemeinwohls oder schutzwürdige Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern, obliegt alleine dem Bürgermeister.

    Auch in der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Hahnweiler am 30.05.2017 wurde der Tagesordnungspunkt „Solidarpakt Windenergie“ im nichtöffentlichen Teil beraten.

    Eine Notwendigkeit, den Punkt erneut zu beraten sieht der Ortsbürgermeister nicht.

    Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit wurde durch die Veröffentlichung im öffentlichen Anzeiger, hier in der Ausgabe 2017/22 der Westricher Rundschau, hergestellt.

    Auch die Entscheidung  zur Anhörung von Sachverständigen zu bestimmten Tagesordnungspunkten wird in Absprache und Einvernehmen des Bürgermeisters mit den Beigeordneten der Ortsgemeinde entschieden. Nach Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung wird bislang eine solche Einbindungsmöglichkeit nicht gesehen.

    Gleichwohl gibt es noch das Instrument der Einwohnerfragestunde, die regelmäßig Bestandteil der Ratssitzungen ist. Hier haben die Mitbürger der Ortsgemeinde nach wie vor Gelegenheit Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.

    Das Schreiben des Mitbürgers Valdzius wurde als Kopie aus Gründen der Transparenz den jeweiligen Ratsmitgliedern zur Kenntnisnahme ausgehändigt.


     

    2. Forstwirtschaftsplan 2017;

    Beratung und Beschlussfassung

    Revierförster Stefan Kreuz erläuterte dem Gemeinderat die nach dem Hauungs- und Kulturplan vorgesehenen Maßnahmen für das Forstwirtschaftsjahr 2017.

    Dieser sieht u.a. den Einschlag von insgesamt 290 Festmetern (fm) vor.

    Der größte Teil des Einschlags wird für Industrieholz Verwendung finden. Einschlag soll im Jahre 2017 erfolgen am „Camp Liberty“ an der militärischen Infrastruktur-straße, in der Nähe der Mülldeponie und in der „Hombach“ Richtung Kronweiler. 

    Auch wurde von Revierförster Kreuz auf Kosten i.H.v. 200 € für das Jahr 2017, die auf die Verkehrssicherungspflicht entfallen werden, hingewiesen.

    Bei voraussichtlichen Erträgen von 16.224 € und Aufwendungen von 20.671 €

    schließt der Forstbereich mit einem Defizit von voraussichtlich 4.447 € ab.

    Das Ergebnis für das Jahr 2016 weist bei Erträgen von 25.313,43 € (lt. Plan 16.165,00 €) und Aufwendungen von 25.338,32 € (lt. Plan 20.330,00 €) ein Defizit von 24,89 € (lt. Plan 4.165,00 €) aus. Damit liegt das Ergebnis mit 4.140,11 € über Plan.

    Ortsbürgermeister Schmidt hatte Revierförster Kreuz gebeten, dass er Revierförster Schäfer nochmals darüber informiert, dass die Reste von dem gelagerten Industrieholz aus dem Forst der Ortsgemeinde Kronweiler, das im vergangenen Jahr an der militärischen Infrastrukturstraße Richtung Sportplatz zwischengelagert wurde, noch zu entfernen sind.

    Die Brennholzvergabe an Selbstwerber erfolgt im Jahre 2017 über Anfragen an den Ortsbürgermeister.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt den vorgelegten Forstwirtschaftsplänen für das Jahr 2017 zu.

     

    3. Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Reichenbach auf die Ortsgemeinde Reichenbach

    Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Reichenbach auf die Ortsgemeinde Reichenbach: Die aktuelle Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft Reichenbach auf die Ortsgemeinde Reichenbach wurde im Jahre 1988 geschlossen. Zu den Verwaltungsgeschäften der Ortsgemeinde, die nach § 68 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) von der Verbandsgemeindeverwaltung geführt werden, zählen auch solche, die der Ortsgemeinde von anderen Körperschaften auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder durch Vereinbarung übertragen werden, also beispielsweise von der Jagdgenossenschaft. Der Verbandsgemeinderat Baumholder hat am 24.11.2016 über die Neufestsetzung der Verwaltungskostenbeiträge Jagdverwaltung entschieden. Der Verwaltungskostenbeitrag ist ab dem 01. Januar 2017 auf 350,00 € pro Jahr festgesetzt. Nicht in diesem Beitrag enthalten sind folgende Kosten: - Veröffentlichungen (z.B. Ausschreibung der Jagdverpachtung) außerhalb der „Westricher Rundschau“ (nach tatsächlichen Kosten) - Erstellung von Umsatzsteuererklärungen sofern erforderlich; analog des Beschlusses des VG-Rates zu den PV-Anlagen in Heimbach, Reichenbach und Rohrbach würden hier 300,00 € pro Jahr erhoben - Kosten für die Anschaffung und Betreibung des EDV-Programmes „Artemis“ zur Führung eines elektronischen Jagdkatasters (Erwerb des Programmes zur Zeit 300,00 €; laufende Kosten für das Programm zur Zeit 360,00 € im Jahr) – diese Kosten werden durch die Anzahl der Jagdgenossenschaften, für welche die Verwaltungsgeschäfte durch die Verbandsgemeinde Baumholder ausgeführt werden, geteilt und in Rechnung gestellt - Falls es einer Abgrenzung des Jagdbezirkes gegenüber der Gemarkung bedarf und es dadurch zu Zusatzkosten für die erstmalige Erstellung des elektronischen Jagdkatasters führt, werden diese Kosten der jeweiligen Jagdgenossenschaft in Rechnung gestellt.

     

    Sollte die Jagdgenossenschaft zu der Überzeugung gelangen, dass sie sich selbst verwalten wird, so sind folgende Aufgaben von ihr selbst zu übernehmen, die bisher die Verbandsgemeindeverwaltung erledigt hat:

     

    • Haushaltsplan, Jahresrechnung (z.Zt. im Gemeindehaushalt)
    • Vorbereitung der Genossenschaftssatzung (insbesondere Anzeigeverfahren, Bekanntmachungsverfahren)
    • Jagdverpachtung (Beschluss und Durchführung)
    • Jachtpachtbedingungen
    • Genossenschaftsversammlung (Vorbereitung, Bekanntmachung, Beschlussempfehlungen ausarbeiten, Sitzungsdienst, Niederschrift, Ausführung der Beschlüsse)
    • Verwaltung Jagdpachtmittel, Überwachung Zahlungseingang, Abrechnung
    • Allgemeiner Schriftverkehr
    • Führung des Jagdkataster

     

    Beschluss:

    Die Ortsgemeinde Reichenbach schließt mit der Jagdgenossenschaft Reichenbach eine Vereinbarung über die Übertragung der Verwaltung der Angelegenheiten der Jagdgenossenschaft auf die Ortsgemeinde.


     

    4. Wegebau „Kleegarten“

    Im Neubaugebiet „Kleegarten“ wurde im April 2017 bei den Anwesen Kandulla und Ackermann in Absprache mit den beiden Beigeordneten der Ortsgemeinde der dazwischen liegende Weg durch die Fa. C.J. Bau aus Nohen ausgebaut, damit die beiden Anwohner ihre Grundstücke befahren können. Diesem Anliegen wurde den beiden Grundstückseigentümern bereits beim Kauf der jeweiligen Grundstücke zugestimmt.

    Bei der Baumaßnahme wurde das bereits vorhandene Asphaltstück um wenige Meter verlängert und mit Frostschutzmaterial versehen. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich auf 998,41 €.

    Beschluss:

    Der Gemeinderat stimmt dieser Maßnahme und den dadurch entstandenen Kosten in Höhe von 998,41 € zu.

     


    5. Wander- und Museumstag 2017

    Im Rahmen des Nahe-Wander-Sommers findet am 25. Juni 2017 in Reichenbach der von der Naheland Touristik angebotene Wander- und Museumstag statt. Bei der von der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder und der Ortsgemeinde Reichenbach organisierten Veranstaltung können die Teilnehmer zweimal Kultur erleben. Sowohl auf den 14 Stationen des Themenwanderweges als auch im Ofenmuseum.

    Die Veranstaltung wird am 25.06.2017 um 9.30 Uhr am Ofenmuseum beginnen und am späten Nachmittag nach Abschluss der Wanderung am Gemeindehaus enden.

    Für die Bürger aus den Nachbargemeinden Frauenberg, Kronweiler, Nohen und Sonnenberg wird ein Shuttle Bus der Fa. Westrich Reisen eingesetzt. Auch wird der Bus die Wanderer, die mit der Bahn aus Richtung Baumholder und Idar-Oberstein anreisen, um bei der Veranstaltung teilzunehmen, am Bahnhof in Nohen abholen.

    Jeder Fahrgast soll 1 € jeweils für die Anfahrt und die Abfahrt mit dem Shuttle Bus zahlen. Der Rest der Kosten übernimmt die Ortsgemeinde. Mit der Fa. Westrich wurde ein Stundenpreis von 50 € bis 60 € ausgehandelt.

     Die Beköstigung am Gemeindehaus wird vom Gemeinderat übernommen. Für das leibliche Wohl gibt es Kammbraten vom Grill und Salate vom Buffet. Der Preis pro Portion beträgt 8,50 €. Für die Wanderer wird von der Fa. Schwollener Sprudel 100 Flaschen Mineralwasser (Wanderwasser) in 0,5 l Flaschen zur Verfügung gestellt.

    Der Erlös der Veranstaltung fließt zur Anschaffung von Spielgeräten für den Spielplatz mit ein.

    Ein besonderer Beschluss wurde zu dem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.


     

    6. Spielplatzfest 2017

    Das diesjährige Spielplatzfest, das von der Ortsgemeinde veranstaltet wird, findet am Samstag, den 02. September 2017 ab 13.00 Uhr statt.

    Geplant sind in diesem Jahr wieder Kaffee und Kuchen, Gegrilltes vom Rost, Kinderbelustigung, Ponyreiten, Kinderschminken und evtl. eine Hüpfburg. Außerdem wird für Spenden von Sachpreisen auch wieder bei Globus Handelshof in Idar-Oberstein und Mc Donalds in Baumholder angefragt.

    Die evangelische Kirchengemeinde stellt auch in diesem Jahr auf Anfrage wieder ihre Räumlichkeiten zur Verfügung.

    Die Einteilung der Dienste erfolgt durch die Kulturgemeinschaft Reichenbach.

    Ein besonderer Beschluss wurde zu dem Tagesordnungspunkt nicht gefasst.

     


    7. Mitteilungen und Anfragen

    Der Vorsitzende informierte

    • über die Nichtdurchführung der Jugend-Sammel-Woche des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz durch die Jugendfeuerwehr der Ortsgemeinde;
    • über die Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz zur  Belastung anfallender Kontoführungsgebühren von der Verbandsgemeinde auf die Ortsgemeinden;
    • über die kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Frauenberg, Kronweiler, Nohen und Sonnenberg-Winnenberg;
    • über die Einladung des neuen Kommandanten des Truppenübungsplatzes Baumholder zum Nachbarschaftstreffen am 16.05.2017;
    • über die Danksagung der Grundschule Heimbach zur Unterstützung der Fahrt- und Eintrittskosten der Schule nach Schiffweiler ins Erlebnis-Museum "Gondwana";
    • über die Änderung der Waldbestandsflächen sowie die reduzierte Holzbodenfläche  ab 01.10.2017 durch die Neuerstellung der Forsteinrichtungswerke;
    • über die Waldvermögensbewertung zum 01.10.2017 durch die Erneuerung der Forsteinrichtungswerke;
    • über die Priorisierung der anstehenden Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2017;
    • über die geplante Wegebaumaßnahme hinter den Anwesen Umlauff und Gilcher als Auffahrt zur Gemeindestraße „Kleegarten“;
    • über den aktuellen Sachstand zum Windpark Reichenbach aufgrund der Mail vom 19.06.2017 der ENP;
    • über die Nennung des Wahlvorstandes zur Bundestagswahl 2017;
    • über eine reparaturbedürftige Parkbank auf dem Spielplatzgelände;
    • über ein Informationsblatt des GStB zu Waldpachtmodellen;
    • über die Verkehrszählung „Auf dem Schoss“;
    • über die Urlaubsvertretung des Ortsbürgermeisters vom 03.07.2017 bis 16.07.2017 durch den ersten Beigeordneten Manfred Wahl. Die erste Sprechstunde des Ortsbürgermeisters nach der Sommerpause wird wieder am 15.08.2017 stattfinden;




       B. Nichtöffentlicher Teil

     

    1. Vertragsangelegenheiten;

    Winterdienst

    Der Gemeinderat diskutierte über eine etwaige Änderung der Zweckvereinbarung „Winterdienst“.