Niederschrift Gemeinderatssitzung 29.03.2017

    Niederschrift Gemeinderatssitzung Rohrbach 29. März 2017

    A. Nichtöffentlicher Teil


    1. Auftragsvergabe Dorfgemeinschaftshaus

    1.1 Eilentscheidung

    Der Ortsbürgermeister gab die Eilentscheidung zu folgenden Nachträgen bekannt:

    a) Fa. Bärdges (Rohbauarbeiten)
    b) Fa. Herber (Zimmer- u. Stahlbauarbeiten)
    c) Fa. Lukas (Dachdecker)

    Die Eilentscheidung zu den Nachträgen wurde dem Gemeinderat mitgeteilt. Der Gemeinderat hat der Eilentscheidung zugestimmt.

    Weiterhin sind noch zusätzliche Arbeiten an der Außenanlage vorzunehmen. Der Vorsitzende wird ermächtigt mit der Fa. Bärdges über die Kosten  zu verhandeln und die Fertigstellung zu beauftragen.

     

    1.2 Vergabe:  Lieferung u. Montage Theke und Schränke im Ausschankbereich Saal  

    Beschluss:

    Der Auftrag über die Lieferung und Montage von neuer Theke und Schränken für den Ausschankbereich im Saal des Dorfgemeinschaftshauses wird an die Fa. Volker Graf erteilt.

     

    1.3 Plissees für die beiden Fenster im Saal

    Für die Fenster im Saal werden Plissees benötigt. Der Vorsitzende informierte über die Kosten. Der Rat ermächtigte den Ortsbürgermeister die Plissees bei der Fa. Hammer zu bestellen.

     

     

    B. Öffentlicher Teil

     

    1.)  Einwohnerfragestunde

    Es waren keine Einwohner anwesend.

     

    2.) Beratung und Beschlussfassung Forsteinrichtungswerk

    Sachverhalt:

    Das Forsteinrichtungswerk der Ortsgemeinde Rohrbach ist am 30.09.2013 abgelaufen.

    In den Versammlungen des Forstzweckverbandes wurde dies bereits mehrfach angesprochen. Das Forstamt Birkenfeld hat die Meldung an die Zentralstelle der Forstverwaltung, Außenstelle Forsteinrichtung in Koblenz bereits im Jahre 2012 getätigt, dass mehrere Forsteinrichtungswerke erneuert werden sollen. Nach § 7 Abs. 2 Landeswaldgesetz (LWaldG) sind Betriebspläne (mittelfristige Betriebspläne / „Forsteinrichtungswerke“ – vgl. § 7 Abs. 1 LWaldG) aufzustellen. Diese mittelfristigen Betriebspläne haben eine Dauer von zehn Jahren.

    Die Betriebspläne werden nach der Wahl der Waldbesitzenden entweder durch das Land oder durch private Sachkundige aufgestellt. Die Aufstellung durch das Land erfolgt für die Körperschaften kostenfrei. Bei Aufstellung durch private Sachkundige übernimmt das Land die zuwendungsfähigen und nachgewiesenen Kosten der Körperschaften in voller Höhe (mit Ausnahme der USt.) – vgl. § 7 Abs. 3 LWaldG.

    Am 05.07.2016 und am 31.08.2016 fanden bzgl. des Aufstellens eines Forsteinrichtungswerkes Informationsveranstaltungen des Forstamtes statt. Als Forsteinrichter ist Herr Dr. Kuntz von der Oberen Forstaufsichtsbehörde zuständig.

    Am 02.12.2016 erläuterte der Forsteinrichter dem Ortsbürgermeister und Mitgliedern des Gemeinderates den vorläufigen Bericht des Forsteinrichtungswerkes.

    Beschluss:

    Der Ortsgemeinderat Rohrbach beschließt das Forsteinrichtungswerk für eine Dauer von 10 Jahren mit der Maßgabe, dass die X und Y Flächen aus dem Plan genommen werden. Das Forsteinrichtungswerk tritt am 01.10.2017 in Kraft. Die Laufzeit des Forsteinrichtungswerks ist somit von 01.10.2017 – 30.09.2027.

     

    3. Beratung und Beschlussfassung Forstwirtschaftsplan 2017

    Sachverhalt:

    Der Forstwirtschaftsplan 2017 wurde in der Sitzung ausführlich durch den Revierleiter Herrn Stefan Kreuz erläutert.

    Dieser sieht einen Holzeinschlag von rund 200 fm vor. Brenn- und Industrieholz werden im Fockenwald (Abt. 1b) ca. 155 fm eingeschlagen. Im Mörschenbusch (Abt. 3b1) sollen die Eichen zwecks Parkettholz durchforstet werden, Hieb: ca. 20 fm Parkett und 25 fm Brennholz. Insgesamt sind im Forstwirtschaftsplan Erträge in Höhe von 10.905,00 Euro eingeplant. Auf der Aufwandsseite sind Kosten in Höhe von 15.449,00 Euro einkalkuliert. Es wird somit mit einem Defizit von 4.544 Euro gerechnet.

    Beschluss:

    Der OG-Rat Rohrbach stimmt dem Forstwirtschaftsplan 2017 zu.

     

    4. Birkenfelder ADAC Löwenrallye am 06.05.2017

    Der Automobilclub Birkenfeld/Nahe e. V. führt am 06.05.2017 die Birkenfelder ADAC Löwenrallye durch.

    Dabei sind Feldwege auf der Gemarkung Rohrbach betroffen, weshalb der Veranstalter die Erlaubnis zur Nutzung beim Gemeinderat beantragt.

    Der Nutzung von gemeindeeigenen Wegen zur Durchführung der Löwenrallye am 06.05.2017 wird zugestimmt. Der Veranstalter ist jedoch verpflichtet entstandene Schäden zu beseitigen.

     

    5. Gebühren für das Dorfgemeinschaftshaus

    Die Gebührenordnung für das Dorfgemeinschaftshaus ist infolge des Umbaus zu aktualisieren. Halbtagspreise werden abgeschafft. Ganztagsnutzungen gelten bis zum Folgetag 12.00 Uhr. Nachstehende Benutzungsgebühren und Saalnebenkosten wurden diskutiert und neu festgesetzt:

     

    Benutzungsgebühren:

    Ganztagsnutzung / 2. und jeder weitere Tag

    Großer Saal

    Einheimische 70,00 EURO / 40,00 EURO

    Auswärtige    90,00 EURO / 50,00 EURO

    Saal zur Hälfte

    Einheimische 40,00 EURO / 25,00 EURO

    Auswärtige     50,00 EURO / 30,00 EURO

    Beerdigungen

    Einheimische 40,00 EURO

    Auswärtige 50,00 EURO


    1x im Jahr kostenlose Nutzung durch Vereine

    10,00 EURO

    Auslagenersatz in Höhe von 10 Euro und Berechnung der Nebenkosten


    Nebenkosten:

    werden den aktuellen in Rechnung gestellten Preisen angepaßt, z.Zt

    Heizung je 10 KW 2,00 EURO
    Strom Licht 0,26 EURO/KW
    Wasser 3,71 EURO/m3


    Saalreinigung

    Großer Saal 60,00 EURO

    Saal zur Hälfte 30,00 EURO

     

    6. Glasversicherung für das Dorfgemeinschaftshaus

    Der Ortsgemeinderat beschließt eine Glasversicherung für das Dorfgemeinschaftshaus abzuschließen

     

    7. Solidarpakt Windenergie  -  Information durch Schreiben VG Bgm

    Der Ortsbürgermeister informierte über den in der letzten OBGm Dienstbesprechung zum wiederholten Male thematisierten Solidarpakt Windenergie.

     

    8. Hausmeisterverträge für den Bauunterhalt

    Vergabe der Hausmeisterverträge für die Dauer von zwei Jahren

    Sachverhalt:

    Die Submission der Ausschreibungen erfolgte am 14.02 und 21.02.2017. Das günstigste Angebot auf die vorgegebenen Preise des Leistungsverzeichnisses hatte für:


    1.    Erd,- Mauer,- Beton- und Stahlbetonarbeiten

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Kloos GmbH aus Heimbach.

     

    2.    Dachdeckungs- und  Dachabdichtungsarbeiten, / Klempner-/, Zimmer- und Holzbauarbeiten, Gerüstarbeiten, Blitzschutzanlagen

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Sascha Horbach aus Baumholder.

     

    3.    Trockenbauarbeiten

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Müller aus Rückweiler.

     

    4.    Putz- und Stuckarbeiten

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Müller aus Rückweiler.

     

    5.     Maler- und Lackiererarbeiten

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 4

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Welsch aus Baumholder.

     

    6.    Tischler-, Beschlag- und Verglasungsarbeiten, Parkett- und Holzpflasterarbeiten

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3


    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wildanger aus Baumholder .

     

    7.    Bodenbelagarbeiten

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Nölke aus Berschweiler.

     

    8.      Los 1  Heizanlagen und zentrale Wassererwärmungsanlagen

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wenz aus Hoppstädten – Weiersbach.

     

    9.         Los 2  Wartung und Reinigung von Ölbrennern und Kesselanlagen

    Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

    Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

    Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wenz aus Hoppstädten – Weiersbach.

     

    10.      Los 3 Raumlufttechnische Anlagen

     Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

     Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

     Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wenz aus Hoppstädten – Weiersbach.

     

    11.   Gas-, Wasser-, und Entwässerungsanlagen

     Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

     Es wurden insgesamt 5 Angebote angefordert.

     Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 3

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Wenz aus Hoppstädten – Weiersbach.

     

    12.   Nieder- und Mittelspannungsanlagen

     Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben

     Es wurden insgesamt 4 Angebote angefordert.

     Anzahl der fristgerecht abgegebenen Angebote: 1

     

    Die Angebote wurden technisch und rechnerisch geprüft. Der günstigste Bieter ist die Fa. Grimm aus Baumholder.

     

     

    Beschluss:

    Aufgrund der vor gen. Ausschreibungsergebnisse schlägt die Verwaltung vor, die Hausmeisterverträge an die günstigsten Bieter zu erteilen.

     

    9. Anfragen und Mitteilungen

    Der Vorsitzende informierte zu folgenden Themen


    • Umwelttag am 01.04.2017
    • Wertstoffhof gezielt auf Menge und Örtlichkeit des Abladens achten
    • DGH Tür zu den Toiletten
    • Hundesteuer
    • Mobilfunknetzstruktur
    • Abrechnung Feldwegebaubeiträge
    • Einnahmen zugunsten Ausstattung DGH d. Motorsporttestläufe
    • Helferfest am 02.04.2017