Haupt- und Finanzausschuss Stadt Baumholder

Der Ergebnishaushalt 2024 schließt bei Erträgen von 7.231.005 € und Aufwendungen von 7.182.575 € mit einem Überschuss von 48.430 € ab. Gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2023 ist dies eine Verbesserung um 228.405 €.

Die Hebesätze der Realsteuern für das Jahr 2024 und 2025 bleiben unverändert bei mit 340 v.H. für die Grundsteuer A, 500 v.H. für die Grundsteuer B und 385 v.H. für die Gewerbesteuer.

Die nichtzahlungswirksamen Erträge belaufen sich auf 362.970 €, die nichtzahlungswirksamen Aufwendungen auf 677.510 €. Dies ergibt eine nichtzahlungswirksame Nettobelastung i.H.v. 314.510 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf – 363.945 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf – 4.228.000 €.

Somit ergibt sich ein Finanzmittelfehlbetrag i.H.v. 3.864.055 €. Die Neuaufnahme von Investitionskrediten (4.228.000 €) übersteigt die Auszahlungen zur Tilgung (265.200 €) um 3.962.800 €.

Zur Finanzierung des verbleibenden Finanzmittelfehlbetrages ist keine Erhöhung des Kassenkredites geplant.

Der Ergebnishaushalt 2025 schließt bei Erträgen von 7.345.170 € und Aufwendungen von 7.208.300 € mit einem Überschuss von 136.870 € ab. Gegenüber dem Haushaltsplan für das Jahr 2024 ist dies eine Verbesserung um 88.440 €.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beläuft sich auf 450.045 €, der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 309.625 €. Somit ergibt sich ein Finanzmittelüberschuss i.H.v. 757.670 €. Die Neuaufnahme von Investitionskrediten ist nicht vorgesehen. Die Auszahlung zur Tilgung beträgt 244.250 €.

Unter Berücksichtigung der Tilgungsleistungen ist die Stadt im Jahr 2024 und im Jahr 2025 in der Lage eine freie Finanzspitze zu erwirtschaften.

Das Investitionsprogramm für 2024 und 2025 wurde ausführlich erläutert und diskutiert. Die geplante Anschaffung eines Seitemulchers als Anbaugerät für den in 2023 beschafften Schlepper, führte zu längerer Aussprache. Letztlich wurde die Notwendigkeit der Beschaffung befürwortet.

Der Vorbericht wurde eingehend dargelegt und besprochen. Fragen hierzu wurden direkt geklärt. 

Zur Finanzierung der geplanten Investitionen sind Kreditaufnahmen – vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht – i.H.v. 4.228.000 € erforderlich.

Beschluss:

Nach eingehender Beratung empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat die

Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit folgenden Änderungen zu beschließen:

Die Flutlichtanlage für den Kunstrasenplatz wird wieder im Jahr 2024 mit 30.000 € veranschlagt. Der „Place de Warcq“ soll im Jahr 2024 einen Elektroverteiler für 10.000 € erhalten. Bisher war diese Maßnahme in 2025 vorgesehen. Für das 25-Jubiläum der Städtepartnerschaft mir „Warcq“ werden im Jahr 2025 12.000 € in den Haushalt eingestellt.