Niederschrift Gemeinderatssitzung 16.09.2020

Pressemitteilung über die Sitzung des Ortsgemeinderates Fohren-Linden am 16.09.2020

A. Öffentlicher Teil


TOP 1.    Bau einer Multifunktionshalle als zentrale Sportanlage in Baumholder

Die Fraktion der SPD im Verbandsgemeinderat hat mit Schreiben vom 19.02.2020 beantragt, im Verbandsgemeinderat einen Grundsatzbeschluss zum Bau einer zentralen Sportstätte in der Stadt Baumholder herbei zu führen.
Hintergrund ist, dies ergibt sich aus der Begründung zu diesem Antrag, dass die SPD der Auffassung ist, dass die städtische Sporthalle „Westrichhalle“ in Baumholder, die bekanntermaßen einen erheblichen Sanierungsstau aufweist, eine zentrale Sportstätte darstellt. Als Ersatz hierfür solle eine neue Sporthalle von der Verbandsgemeinde errichtet werden.

Gemäß § 67 Absatz 1 Ziff. 3 der Gemeindeordnung ist die Verbandsgemeinde für den Bau und die Unterhaltung von zentralen Sportanlagen zuständig.
„Zentrale Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen sind öffentliche Einrichtungen, die Zwecken des Sports, des Spiels oder der Freizeitgestaltung dienen und die nach ihrer Planung oder nach Standort, Umfang und Ausstattung nicht nur für die Benutzung durch Einwohner der Ortsgemeinde des Standorts, sondern auch für die Mehrheit der übrigen Ortsgemeinden derselben Verbandsgemeinde bestimmt und geeignet sind“ (§ 5 Aufgaben-Übergangs-Verordnung).
Dies bedeutet, dass die zu errichtende Halle für die Mehrheit der Ortsgemeinden der Verbands-gemeinde Baumholder bestimmt und geeignet sein muss.
Dies setzt natürlich voraus, dass in den Ortsgemeinden ein Bedarf vorhanden sein sollte, bevor über eine Investition von geschätzten mindestens 6 Mio. Euro mit entsprechenden haushalts-rechtlichen Konsequenzen (Erhöhung VG-Umlage) nachgedacht wird. Zur Information wurden die möglichen finanziellen Auswirkungen beispielhaft kalkuliert und dargelegt. Diese Kalkulation ist als Anlage dieser Vorlage beigefügt.

Ein solcher überwiegender Bedarf wurde bisher, außer durch den aktuellen Antrag, nicht an die VGV heran getragen und wird von dort derzeit auch nicht gesehen.
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 07. Mai d.J. beschlossen, in den einzelnen Ortsgemeinden eine Abfrage zu starten, um zu klären, ob überhaupt ein Bedarf für die Errichtung einer solchen Halle vorhanden ist.
Da in der Stadt Baumholder auch ein Bedarf für eine Versammlungsstätte und einen Jugend-raum (als Ersatz für das ehemalige evangelische Jugendzentrum) gesehen wird, könne diese auch als Multifunktionshalle ausgestaltet sein und die vorgenannten Funktionen integrieren.

Der Gemeinde- / Stadtrat wird gebeten auf der örtlichen Ebene einen solchen Bedarf zu eruieren und einen Beschluss herbei zu führen, ob eine Notwendigkeit  für den Bau einer neuen Halle in Baumholder als zentrale Sportanlage für die VG Baumholder gesehen wird.

Beschluss:

Von Seiten des Gemeinderates Fohren-Linden wird ein Bedarf für den Bau einer Multifunktionshalle in Baumholder als zentrale Sportstätte in der Trägerschaft der VG Baumholder nicht gesehen



TOP 2.    Sachstand Neubaugebiet

Herr Christoph Donie, Fachbereich 3 Planung und Bauwesen, informierte die Ratsmitglieder über den derzeitigen Sachstand im Neubaugebiet „In der Dell“. Im Moment gibt es ein Problem mit der Breitbandverkabelung. Da die Telekom keinerlei Interesse zeigt, wurden Gespräche mit der Inexio aufgenommen. Es ist beabsichtigt, dass zumindest Leerrohre für die spätere Nutzung verlegt werden. Der 2. Bauabschnitt „In der Dell“ wird voraussichtlich bis Ende des Jahres 2020 abgeschlossen sein.



TOP 3.    Pflasterarbeiten am Bürgerhaus

Der Gemeinderat einigte sich darauf, auf dem unbefestigten Teil des Weges am Bürgerhaus Pflastersteine zu verlegen. Damit das Bürgerhaus von der Seite her für die Besucher besser zu erreichen ist, werden Treppen mit Handlauf in der Nähe des Brunnens und unterhalb des Bürgerhauses auf dem Zuweg zur Linnestubb/Grillhütte errichtet.

In diesem Zusammenhang wurde auch darüber beraten, den anliegenden unbefestigten Parkplatz zu asphaltieren.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder wird beauftragt, entsprechende Angebote einzuholen.





B. Nichtöffentlicher Teil


TOP 1.    Auftragsvergabe Straßenbau "In der Dell"


Im Zuge des beschränkten Wettbewerbes wurden insgesamt 6 Bieter zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Der Eröffnungstermin fand am Dienstag, 08.09.2020, um 14:00 Uhr in den Räumen der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder statt. Dabei sind 4 Angebote eingegangen. Alle
4 Angebote sind fristgerecht eingegangen und entsprechen den Vorgaben des § 14a VOB/ A.

Nach Prüfung der Angebote wurde der Auftrag für die Straßenbauarbeiten für das Neubaugebiet „In der Dell“, 2. Bauabschnitt an die Fa. Märker, Dienstweiler, vergeben.

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