Zweite Satzung zur Änderung der Hauptsatzung Ortsgemeinde Ruschberg

Wappen Ruschberg

Zweite Satzung zur Änderung der H A U P T S A T Z U N G der Ortsgemeinde Ruschberg

Zweite Satzung zur Änderung der
H A U P T S A T Z U N G
Der Ortsgemeinde Ruschberg
vom 01.10.2019


Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Ruschberg hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) die folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:


Artikel 1

§ 2 der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:

§ 2
Ausschüsse des Gemeinderates


(1)    Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:
Bau- und Liegenschaftsausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss,
Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales

(2)    Der Rechnungsprüfungsausschuss hat acht Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter. Der Bau- und Liegenschaftsausschuss und der Ausschuss für Jugend, Senioren und Soziales haben 10 Mitglieder und für jedes Mitglied einen Stellvertreter.

(3)    Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 werden aus Mitgliedern des Gemeinderates und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll Mitglied des Gemeinderates sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter der Ausschussmitglieder.


Artikel 2

Diese Satzung zur Änderung der Hauptsatzung tritt am 01.10.2019 in Kraft.


Ruschberg, 01.10.2019
Alfred Heu, Ortsbürgermeister

Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Baumholder unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

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